Windkraft: Experte fordert Gesetzesänderung

30.03.2011

Windkraft derzeit kaum möglich
In Salzburg steht bekanntlich kein einziges Windrad, und das werde so bleiben, solange der Naturschutz Windräder als Verschandelung der Landschaft sieht und dafür von den Betreibern teure Ausgleichsmaßnahmen verlangt. Davon ist Kok überzeugt.

Kok ist Geschäftsführer der Betreibergesellschaft des geplanten Kolo-Windparks bei Thalgau (Flachgau), die vor einer Woche wegen negativer Naturschutzbescheide Konkurs anmelden musste.

"Die Landesregierung hat in dem Punkt ja auf politischer Ebene schon eine Schlussfolgerung gezogen. Im Arbeitsübereinkommen der Landesregierung wurde festgehalten, dass das Naturschutzgesetz überarbeitet werden soll und diese Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmenpflicht für erneuerbare Energieanlagen fallen soll. Bisher fehlt allein der Beschluss des überarbeiteten Gesetzes", erklärt Kok.

Anlagen momentan nicht empfehlenswert
Dass der Naturschutz nicht das letzte Wort haben muss, zeigt sich daran, dass er ausgehebelt werden kann, wenn öffentliches Interesse vorliegt. Und genau das ist bei einem Windrad der Fall, wenn es mindestens 2.000 Volllaststunden bringt, hat das Höchstgericht jetzt festgestellt. Und das sei leicht zu erreichen, so Kok.

Trotz dieser erfreulichen Perspektive kann Kok derzeit potentiellen Betreibern für Windkraftanlagen in Salzburg, etwa entlang des Tauernzugs vom Pass Lueg bis zum Katschberg, nur abrate.

"Für viele ist das sehr entmutigend"  Kok spricht von Willkür bei den Genehmigungen.

"Wir bekommen aus diesen Regionen auch immer wieder Anfragen, wie es denn ausschaut mit solchen Anlagen. Und was wir denen sagen ist: 'Ja, wir haben in manchen Bereichen eine plausible Standortvermutung.' Wenn wir ihnen dann aber darstellen, wie die Vorgangsweise für die Aufbereitung des Projektes ist, was alles getan werden muss um den Bewilligungsvoraussetzungen im Bundesland gerecht zu werden, dann ist das natürlich sehr entmutigend", meint Franz Kok.

Er spricht sogar von Willkür bei der Genehmigung von Windkraftanlagen: "Nach dem Motto: Probiers halt mal und investiere 300.000 - 400.000 Euro, du wirst dann schon sehen wie die aktuelle politische Windrichtung ist. Das ist schlichtweg keine rechtsstaatliche Basis, das ist Willkür."

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