Offener Brief an LH-Stv. Dr. HASLAUER

08.11.2012

Es kommt Wind in die Salzburger Energiepolitik

Sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Haslauer,

 

bitte erlauben Sie mir zu Ihrem heute in den SN veröffentlichten Interview folgende Sachinformation über den Stand von Windenergieprojekten in Salzburg beizubringen:

1.       Derzeit liegen 2 Projekte (Kolomansberg von KolowindGmbH, Windsfeld von SalzburgAG) im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Sonderflächenausweisung gem. ROG mit Umweltberichten bei der Aufsichtsbehörde Land zur Prüfung auf.

2.       Das Projekt Aineck (von Salzachwind Gmbh im Auftrag der Samsonwind GmbH mit Sitz in St.Margarethen im Lungau) ist mit 3 Windrädern im gerade in Überarbeitung stehenden REK der Gemeinde St.Margarethen vorgesehen, mit Hinweis auf eine in der Stellungnahme der Aufsichtsbehörde des Landes Salzburg avisierten absehbare Änderung der Kompetenzlage wurden diese 3 Windräder trotz Vorliegens der dafür notwendigen Unterlagen nicht in die strategische Umweltprüfung aufgenommen, die Gemeinde wurde an die Expertengruppe Windenergie des Landes verwiesen. Weiters wurde auf die Möglichkeit verwiesen, dass artenschutzrechtliche Bewilligungsvorbehalte bestehen könnten. Die Suche nach der genannten Expertengruppe Windenergie des Landes mündete in einer schriftlichen Auskunft der Landesamtsdirektion, wonach eine solche Expertengruppe Windenergie nicht eingerichtet ist.

3.       Das Projekt Ofenauerberg (LEUBE/SalzburgAG) wurde von der Fa. LEUBE nicht weiter verfolgt, nachdem die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin unklar sind und der Standort auch nicht in das ornithologische Beobachtungsprogramm des Landes Salzburg aufgenommen worden ist. Die SalzburgAG möchte dennoch die Voraussetzungen zumindest für einen Probebetrieb abklären.

In allen genannten Fällen liegt die Klärung und Beschleunigung der Verfahren im Bereich des Landes Salzburg, Ihre Aussage, wonach keine konkreten Anträge auf Errichtung von Anlagen vorliegen ist für mich in Detailkenntnis der genannten Projekte daher nicht nachvollziehbar. Neben der aktuell diskutierten Frage eines Energiemasterplans sollte zumindest in gleicher Intensität die Frage nach einem Masterplan für eine Verwaltungsorganisation in diesem Bereich diskutiert werden. Der vorliegende Entwurf des Erneuerbare Energie Ausbaugesetzes (mein Kommentar dazu liegt Ihnen bereits vor) wird die dem Titel und dem Motivbericht zu entnehmende Zielsetzung einer Beschleunigung von Verfahren jedenfalls nicht gerecht werden. Es gibt in der Salzburger Landesverwaltung zahlreiche hoch motivierte und in Sachen erneuerbare Energie positiv eingestellte Beamte. Die wechselnde oder unklare Haltung der Landespolitik zu einzelnen Projekten hat jedoch eine Vorsichtshaltung erzeugt, welche in Absicherungsstrategien mündet die zwar zu langwierigen, in der Sache aber wenig ergiebigen Untersuchungen und Analyse von Umwelt- und Naturschutzbelangen führt, welche in Ermangelung klar handhabbarer energiepolitischer Leitlinien in den Verfahren jedoch keine oder zufällige Ergebnisse erzeugen. Das naturschutzrechtlich bis in die Höchstinstanz abgelehnte Projekt am Kolomansberg etwa ist in überarbeiteter Form nach aktueller Rechtslage im Land Salzburg das einzige der genannten Projekte, welches etwa den Anforderungen des zur Begutachtung ausgesendeten Erneuerbare Energie Ausbaugesetz genügt. Für die von Seiten des Landes mit 2020 avisierten 100 Windräder keine gute Startvoraussetzung.

 

Gerne erläutere ich weiter Details auch in einem persönlichen Gespräch.

 

Mit freundlichen Grüßen

Franz Kok

Zurück