Kein Rückenwind für Windkraft

15.03.2012

Stillstand. Die Energiewende ist ein Lieblingsthema der Politiker. Bei der Umsetzung hapert es jedoch.



Energiewende in den Mühlen der Bürokratie

15.03.2012 | SALZBURG | (SN).
Stillstand. SPÖ und ÖVP kündigen bei jeder Gelegenheit die Energiewende an. Bei der Windenergie ist Salzburg aber noch keinen Schritt weiter gekommen. Ein neues Gesetz soll helfen.

Die Landesregierung hat die Energiewende als großes Ziel ausgerufen. Es sei das „Zukunftsthema Nummer eins“, schreibt Landtagspräsident Simon Illmer (ÖVP) im Vorwort zur Broschüre „Der Salzburger Weg zur Energiewende“. Umweltreferent Walter Blachfellner (SPÖ) und Energiereferent Sepp Eisl (ÖVP) verkünden im gleichen Heft: „Bis zum Jahr 2050 wollen wir im Land Salzburg völlig energieautonom sein.“

So viel zu den Ankündigungen der Politiker. Die Praxis sieht anders aus. Deutlich zeigt sich das bei der Windenergie. Nach wie vor dreht sich kein einziges größeres Windrad im Land. Es gehe seit Jahren nichts weiter, in der Naturschutzabteilung des Landes werde mehr blockiert denn je, sagen Kritiker wie der Windkraft-Projektentwickler Franz Kok.

So hängt – wie alle Windkraftprojekte – auch jenes der Salzburg AG auf dem Winds feld in Flachau in der Luft. Die Naturschutzabteilung verlange noch immer, dass im Gegenzug für die Genehmigung des Wegbaus zur Anlage eine 110-kV-Leitung im Gebirge verkabelt werde, sagt Kok: „Das würde sechs Millionen Euro kosten. Dann kann man das Projekt abschreiben.“

Kok klagt außerdem über widersprüchliche Angaben durch die zuständigen Landesbehörden. Manche mit der Verfahrensabwicklung betraute Beamte würden von einem Mindestabstand bei Windrädern von 15 Kilometern zu Bartgeierhorsten sprechen. Aus der Naturschutzabteilung wiederum habe er gehört, dass auch 18 Kilometer Entfernung nicht immer genug seien, sagt Kok. Über die angeblichen Standorte von Bartgeierhorsten bekomme er überhaupt keine Auskunft. Koks Resümee: „Ich habe schwerste Bedenken, dass die Beamten in der Naturschutzabteilung gewillt sind, eine Bewilligung herauszugeben.“

Kurt Trenka, Leiter der Naturschutzabteilung, will die Kritik nicht akzeptieren. Nicht die Behörde habe verlangt, dass auf dem Windsfeld eine Stromleitung verkabelt werde. „Nach dem Naturschutzgesetz ist eine Ausgleichsleistung seitens des Bewerbers anzubieten. Die Verkabelung bietet sich an, es kann aber auch ganz etwas anderes sein.“ Auch die Kritik an einzelnen Beamten weist Trenka zurück. „Unsere Sachverständigen sind weisungsfrei und ungebunden.“ Im Übrigen gebe er zu „schwebenden Verfahren“ keine Auskunft.

Der für Naturschutz und Energie zuständige Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) sagt, mit dem geplanten Erneuerbare-Energie-Gesetz werde alles einfacher. „Unser Ziel ist, mit relativ einfachen Verfahren, in dem Fall über die Raumordnung, Lösungen zu finden, sodass man keine naturschutzrechtlichen Bewilligungen mehr braucht.“ Geht es nach Eisl, sollen Windräder außerhalb von Landschafts- bzw. Naturschutzgebieten und auch fern von Vogelzugkorridoren geplant werden. „Die Widmung hätte dann die Gemeinde – in Rücksprache mit dem Regionalverband – in der Hand.“

Kritik an SPÖ und ÖVP kommt indes von den Grünen. Die Energiepolitik der Landesregierung beschränke sich auf das Durchsetzen neuer Wasserkraftwerke, sagt LAbg. Astrid Rössler. „Bei Fotovoltaik und Windkraft gibt es ein Schattendasein bzw. eine Flaute. Und vom großen Klimabrocken Verkehr redet ohnehin niemand. Dieses Eisen ist den Großparteien auf jeden Fall zu heiß.“

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