Windräder: Jetzt sollen die Bürger abstimmen

26.07.2013

 
ST. Margarethen (SN-stv). Seit elf  Jahren wird über die Windräder auf dem Aineck in St. Margarethen im Lungau diskutiert – ohne Ergebnis. 

Am Mittwochabend beschäftigte sich die Gemeindevertretung, der je drei Mandatare von  ÖVP, SPÖ und FPÖ angehören,  erneut damit. Abgestimmt wurde über das Räumliche Entwicklungskonzept (REK), das auch Sonderflächen für Windräder enthält.   Die Entscheidung fiel mit sieben  Stimmen klar für das REK aus. Allerdings: Die einzige Gegenstimme kam von   Bürgermeister Gerd Brand (SPÖ).

Zur Überraschung der anderen Mandatare hat Brand am Donnerstag dann eine Bürgerabstimmung über die drei geplanten Windräder, die Strom für über 5000 Haushalte erzeugen sollen, angeordnet. Sie muss binnen der nächsten vier Monate abgehalten werden.

Er erhoffe sich so  „eine Entscheidung, die breit akzeptiert wird“, sagt Brand. Das Ergebnis der Bürgerabstimmung ist insofern bindend,  als bei einer Mehrheit gegen das Projekt auch der REK-Beschluss der Gemeindevertretung automatisch unwirksam wäre.

Die Vorteile eines Votums  liegen für den Ortschef  auf der Hand: „Aus der Erfahrung wissen wir, dass Bürgerentscheide für hohe Akzeptanz sorgen, auch bei denen, die verlieren. Das schafft Rechtssicherheit für den Betreiber.“ Das Hauptargument des Bürgermeisters ist aber, dass er auch den Gegnern des Projekts eine Stimme geben wolle. Immerhin hätten 40 Prozent  der St. Margarethener gegen die Windkraftanlage unterschrieben, sagt er.

Dem widerspricht Samsonwind-Projektentwickler Franz Kok: „Es wurden mit großem dörflichen Druck Leute zu Unterschriften gegen das Projekt motiviert.“ Er erinnert auch daran, dass die finanzschwache Gemeinde bei  einer Ablehnung Geld verlieren würde: „Es geht  um 15.000 Euro pro Windrad und Jahr, die die Betreiber für Anliegen im öffentlichen Interesse bereitstellen würden, etwa in Form von Sponsoring von örtlichen Vereinen oder sozialen und kulturellen Anliegen. “

ÖVP-Vizebgm. Johann Schiefer will zuerst  prüfen lassen, ob die Anordnung des Bürgermeisters rechtlich hält: „Die Bürgerabstimmung war bei der Sitzung gar nicht Thema. Brand will die Windräder nicht haben, weil sie ihm nicht gefallen.“ Und wie lautet Schiefers Prognose für den Ausgang des Votums? „Ich schätze fifty-fifty bis zu einer knappen Mehrheit für die Gegner, weil die eher zur Abstimmung hingehen würden.“ Vielen Bürgern sei  das Projekt egal, andere seien  selbst  an der Samsonwind GmbH beteiligt, sagt Schiefer.
 
 

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