Brief an Blachfellner und Eisl zum Thema Wind

12.03.2012

Franz Kok (Geschäftsführer Samsonwind) an die Landesräte Blachfellner und Eisl

Sehr geehrter Herr Landesrat Eisl, sehr geehrter Herr Landesrat Blachfellner!

 

Wie bei unseren letzten persönlichen Kontakten vereinbart, möchte ich Sie über die Arbeit an unseren vier Windenergieprojekten in Salzburg am Laufenden halten. Demnach sind die Projekte am Ofenauerberg (Auftrag LEUBE) und am Windsfeld (Auftrag SalzburgAG) technisch bzw. wirtschaftlich nicht einfach zu handhaben, ohne dass ich befugt bin Ihnen darüber im Detail Auskunft geben zu können. Für das Projekt am Aineck warten wir auf die Bekanntgabe der unerlässlichen Untersuchungen nach dem Beschluss der 3 Windräder im Entwurf des REK durch die Gemeindevertretung von St.Margarethen. Am Kolo stellte sich heraus, dass die SalzburgAG standortnah eine höhere Netzkapazität anbieten kann als bisher erwartet und sind daher gerade 2 Windräder (2 x V100 1,8MW, 9,5 Mio KWh/a mit 2.600 Vollaststunden) eingereicht worden. Darüber hinaus entwickeln wir 3 Standortregionen, wo wir 2 Windmessungen betreiben und Standortverträge verhandeln. Wir nehmen auch die steigende Popularität von Kleinwindrädern durch diverse Anfragen wahr und versorgen Bürger mit Informationen dazu. Alleine energiepolitisch ist hier neben symbolischen Aktionen wenig Potential zu erkennen (ca. doppelte Kosten gegenüber PV, alternativ zu Großwindkraftanlagen wären nach unseren Schätzungen ca. 250.000 Kleinwindräder erforderlich….).

 

Die konkrete Projektentwicklungsarbeit ist derzeit immer noch von unklaren Entscheidungsgrundlagen geprägt. Für das Windsfeld ergab eine Besprechung in der Raumordnungsabteilung im Jänner, dass die für die Sonderflächenausweisung erforderliche naturschutzrechtliche Genehmigung der Wegerschließung vom Twenger Lantschfeld aus nur auf Basis einer Gesamtgenehmigung des Windenergieprojektes möglich ist und dafür Ausgleichsmaßnahmen (Erdverkabelung 110 KV-Leitung) in Höhe der halben Gesamtinvestitionssumme des Projektes zu erwarten sind. Bei 6m durchschnittlicher Windgeschwindigkeit und hohen Infrastrukturaufwendungen für Weg und Stromableitung eine völlig illusorische Größenordnung in wirtschaftlicher Hinsicht.

Zusätzlich verunsichert eine nicht absehbare artenschutzrechtliche Handhabung des Projektes. Im Kreise der Fachbeamten wurde im letzten Jahr eine 15km-Abstandsregel zu bestehenden Bartgeierhorsten (deren Standorte uns trotz Nachfragen von der Naturschutzabteilung nicht verraten werden) als „Kriterium“ für die artenschutzrechtliche Bedenklichkeit/Unbedenklichkeit immer wieder zitiert. Frau Dr. Stadler hat mir die Quelle für diese 15-km-Empfehlung übermittelt. Es handelt sich dabei um eine Resolution von Vogelschutzexperten aus 2009, welche auf die bekannte Literatur hinsichtlich der Kollisionsrisiken von großen Greifvögel mit Windrädern verweist. Da der Abstand von Horsten zu Windrädern kein alleiniges Kriterium für das mit Windrädern verbundene Mortalitätsrisiko dieser Vögel ist, bleibt auch die von Frau Stadler in der Besprechung im Jänner vorgebrachte Argumentation plausibel (auch über 18 km Abstand des Windsfeldes schützt nicht vor artenschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalten!). Das von Landesrat Eisl als Problemlösung ins Spiel gebrachte Risikomanagement (Vogelradar) wird in der Resolution nicht behandelt, auch werden andere Mortalitätsrisiken für große Greifvögel nicht behandelt: Eine (z.B. wg. einer Vogelradarwarnung) stehende Windkraftanlage bietet einem Greifvogel eine potentielle Anprallkante von 200 m, Freileitungen und Seilwege ein Vielfaches davon! Methodisch öffnet sich damit ein ornithologisch bekanntes Feld der Risikobeurteilung mit der auch ornithologisch sensible Standorte wie der Ofenauerberg (Greifvögel&Vogelzug!) genehmigungsrechtlich für Raumordnungs- und Naturschutzverfahren durchaus handhabbar werden. Die „15km-Regel“ ist lt. Angaben unserer Artenschutzexperten aus Ornithologie und Juristerei jedenfalls kein sachlich haltbares und auch EU-rechtlich festgelegtes Kriterium. Auch die Handhabung in der Schweiz ist lt. Fachleuten eine völlig andere, es obliegt der Behörde, eine sachliche Einschätzung durchzuführen. Ich meine auch unter Einbeziehung bekannter Maßnahmen zur Risikominimierung.

 

Das Problem für die Einschätzung einer absehbaren rechtlichen Handhabung in Salzburg ist daher m.E. die Frage der methodischen Kriterien für die artenschutzrechtliche Handhabung und damit auch die institutionelle Verantwortung für das Verfahren. Derzeit sehe ich in Salzburg keine Aussicht auf ein in diesem Sinne vorhersehbares artenschutzrechtliches Verfahren für welchen Standort von Windrädern auch immer (am ehesten noch für den Kolo da der Auerhahn dort nicht mehr vorkommt), weil die zuständigen Experten aus dem Naturschutz weder hinsichtlich methodischer Verfahren noch aufgrund ihrer Interessensabwägungskriterien bereit und willens sind, eine kooperative Verfahrensgrundlage für Windkraftanlagen anzuerkennen. Wenn diese Position künftig auch für Seilwege, Freileitungen und Sendeanlagen angewendet wird (was aus sachlicher Sicht naheliegend ist, da mit diesen Anlagen sogar ein absehbar höheres Kollisionsrisiko verbunden ist und durch die Artenschutzrichtlinie Deckung finden würde!), kommt dies einer Absolutstellung der Schutzinteressen des Naturschutzes gleich, welche inhaltlich durch die Resolution einer Zusammenkunft von Vogelschutzexperten untermauert wird.

 

Eine Einladung an die Abteilungen Naturschutz, Lebensgrundlagen und Energie zur Mitwirkung an einem gerade von der Universität eingereichten EU-Projekt unter Alpine Space zu diesen Fragestellungen (zusätzlich auch zu Fragen des Tourismus und der Landschaftsökologie) blieb leider unbeantwortet bzw. wurde diese zurückgewiesen. Ob auch die von der Naturschutzabteilung in Auftrag gegebene ornithologische Untersuchung alleine eine Statusaufnahme oder auch eine Beurteilung von Maßnahmen des Risikomanagements bearbeitet ist mir nicht bekannt. Lt. ihrer Aussendung ist jedenfalls der Ofenauerberg nicht im Untersuchungsprogramm, meine Anfrage, ob weitere von uns gerade entwickelte Standortbereich aufgenommen werden könnten, wurde negativ beantwortet.

 

Auf eine Anfrage an Herrn Krugluger von der Expertengruppe Windenergie, wie nun die weitere Handhabung sei, wurden wir auf den Sommer 2012 vertröstet, weil bis dahin der Landtag am Thema arbeitet.

 

Aus meiner Sicht sind die politischen Absichtserklärungen von Ihnen und auch von Landesrat Blachfellner, in denen Sie persönlich für mich absolut glaubwürdig sind (z.B. beide „An einem Vogel kann kein Windrad scheitern“! am 29.3.2011), auf der Ebene der handelnden Beamten der Naturschutzfachabteilung bisher noch nicht angekommen und ist daher ein Fortgang in laufenden Genehmigungsverfahren blockiert. Dabei gibt es eine Reihe sehr positiv unterstützende und wohlmeinende Positionen von Mitarbeitern der Raumordnungs-, Umwelt- und Energieabteilung. Diese bringen uns angesichts der Positionen der Vertreter der Naturschutzabteilung bisher jedoch keinen Schritt weiter. Die Parteistellung der LUA in Verfahren nach dem Naturschutzgesetz erhöht dieses Risiko noch zusätzlich. Bereits jetzt konnten wir eine wechselseitige Zustimmung/Ablehnung von Windrädern an einzelnen Standorten durch die Naturschutzbehörde bzw. die LUA beobachten, die LUA nimmt auch zu einzelnen Projekten zeitpunktabhängig unterschiedliche Positionen ein.

 

Aus meiner Sicht ist daher der Weg zum ersten Windrad in Salzburg nur über eine Einbeziehung aller naturschutzrelevanten Genehmigungstatbestände (auch der artenschutzrechtlichen!) in das geplante konzentrierte SUP-Verfahren nach dem Energierecht möglich. Sowohl die sachlich-rechtliche Grundlagen als auch die Zuständigkeit für die Verfahrensführung muss außerhalb des Naturschutzgesetzes gestaltet werden, weil die hier handelnden Personen keine minimal vorhersehbare Rechtsanwendung erwarten lassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr

Franz Kok

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