Das 700-Millionen-Euro-Ding: Verschmutzungsrechte

10.05.2012

Österreichs Regierung kauft weltweit Zertifikate auf, um die Klimabilanz des Landes zu schönen.

SALZBURG (SN, 16.4.2012). Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) sah die Sache positiv: Der Marktpreis für C02-Zertiflkate sei mit rund fünf Euro pro Tonne im Keller, "daher handeln wir jetzt", womit Österreich Kyoto-Problem gelöst sei. Gut, dass es nicht mehr derartige Lösungen gibt. Die vorliegende kostet dem Steuerzahler beinahe 700 Millionen Euro. Das Geld wurde und wird ins Ausland überwiesen. Aus bislang 28 Ländern von China bis Madagaskar kaufte die Regierung Verschmutzungsrechte auf, um die eigene Kyotobilanz aufzufrisieren und so die

Einsparungsziele, zu denen man sich vor fünfzehn Jahren verpflichtet hat, wenigstens auf dem Papier einzuhalten. Im 1997 beschlossenen KyotoProtokoll, dem einzigen international bindenden Klimavertrag, hat Österreich zugesagt, seine Treibhausgas-Emissionen im Zeitraum von 2008 bis 2012 um 13 Prozent zu verringern. Basisjahr ist 1990. Ein schöner Traum. Denn bis dato (Stand 2011) liegt Österreich mit einem Plus von sechs Prozent meilenweit von seinem Ziel entfernt und ist unangefochten EU-Schlusslicht.

Bereits Josef Pröll (ÖVP), Vorgänger von Berlakovich als Umweltminister und später ÖVP-Chef sowie Vizekanzler, ließ 530 Millionen Euro für den Zukauf von C02-Zertifikaten springen.

Das wog bilanztechnisch 45 Millionen Tonnen C02 auf. Berlakovich legt nun nochmals 160 Millionen Euro drauf und heimst dafür 32 Millionen Tonnen C02 ein. Ergibt unter dem Strich die Berechtigung, sich 77 Millionen Tonnen Treibhausgas gutzuschreiben. Das entspricht in etwa dem gesamten Ausstoß Österreichs im Jahr 1990. 2010 betrug er übrigens 84,4 Millionen Tonnen.

Doch wohin fließen nun die 700 Millionen Euro, mit denen sich die Regierung vom Klimaschutz innerhalb eigener Grenzen freikauft?

Investiert wird zur Gänze in laut Kyoto-Protokoll "flexible Mechanismen" genannte Projekte, die von NGOs wie Greenpeace oder Global2000 längst als "heiße Luft" verspottet werden. Dahinter steckt das im Grund lobenswerte Prinzip, Geld in Klimaschutzprojekte anderer Länder zu investieren und sich die dadurch erreichten Emissionsreduktionen selbst anzurechnen.

„Wir haben die Kyoto-Lücke geschIossen.“ behauptet Minister Niki Berlakovich der Minister. Doch die Kontrolle ist lax und die behaupteten Klimaeffekte meist nicht nachweisbar. Mittlerweile

gibt es sogar C02-Zertiflkate für Kohlekraftwerke. Entwickelt hat sich ein boomender Ablasshandel, der mit echtem Klimaschutz nur noch am Rande zu tun hat. Österreich kaufte unter anderem Zertifikate für 1,5 Millionen Tonnen C02 vom Investmenthaus und Emissionshändler J. P. Morgan aus einem Bündel aus acht Projekten, darunter ein ·"Windkraftprojekt in Indien" und ein "Biomasseprojekt in Brasilien". Aus der Installation einer Dampfturbine in Indien stammen Zertifikate für weitere 252.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid, 510.000 Tonnen brachte ein Wasserkraftwerk in China und 500.000 Tonnen eine Agrodieselfabrik in Bulgarien. Die 32 Millionen Tonnen, die Niki Berlakovich nun um 160 Millionen Euro zukaufen möchte,

werden in die Länder im östlichen Teil Europas fließen. Unter dem Titel "Green Investment Schemes" erwirbt Österreich Emissionsberechtigungen, die wegen des Zusammenbruchs der Industrien im Osten nicht mehr benötigt werden.' Im Gegenzug versprechen die Verkäufer, darunter Estland, Lettland, die Ukraine oder Bulgarien, hoch und heilig, das Geld beispielsweise in Energieffizienzprogramme zu stecken. Die Abwicklung obliegt dem Verkäufer. 15 der 27 EU-Länder erreichen ihre Kyoto-Ziele ohne jeglichen Erwerb von Zertifikaten, darunter Deutschland, Frankreich, Finnland, Schweden und Großbritannien. Österreich dagegen zählt mit Italien, Spanien und den Niederlanden zum Spitzenquartett der Verschmutzungsrechtskäufer.

 

Kommentar von Martin Stricker am 16.4.2012 in den SN dazu:

 

Einfach überfordert - der Minister ist unschuldig.

Umwelt-· und Agrarminister Niki Berlakovich (ÖVP) hat das Österreichische Kyoto-Desaster nicht zu verantworten. Dazu ist er nicht lang genug im Amt. 1997 wurde das Kyoto-Protokoll unterschrieben. 2008 wurde Berlakovich Minister, bis 2012 sollten die Klimaziele erreicht sein. Angesichts jahrzehntelangen völligen Desinteresses der österreichischen Politik und Wirtschaft am Klimaschutz ein Ding der Unmöglichkeit. An diesem grundlegenden Desinteresse hat sich wenig geändert- außer, dass Klimaschutz neuerdings Strombossen dienen muss, um endlich Großbauten gegen Bürgerwiderstand durchzudrücken. Berlakovich ist als einem der wenigen in der Szene ein Bemühen um Klimaschutz nicht abzusprechen - doch es fehlen Durchsetzungskraft und politisches Gewicht. Er ist ein Minister der traurigen Gestalt.

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